Schließen von Reaktoren

Unerwartete Probleme bei Deutschlands Atomausstiegsplan
Associated Press, 25.Januar 1999

Deutschlands Plan, die Atomenergie aufzugeben, verursachte am Montag unerwartete Probleme, als die Regierung bekannt gab, sie habe eine Entscheidung über den Verbot des Atommüll-Exports aufgeschoben. Kanzler Gerhard Schröder sei besorgt, daß Deutschland möglicherweise Ausgleichszahlungen leisten müsse, wenn die Verträge mit französischen und britischen Wiederaufbereitungsanlagen außer Kraft gesetzt würden, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Aufschub setzte der Stromindustrie einen Tag bevor die Unterhändler planmäßig nach dem Zeitplan für die Desaktivierung aller 19 deutschen Atomkraftwerke öffentliche Gesprächen mit Schröder führten ein versöhnliches Zeichen. Schröders plötzliche Kehrtwende beschwor einen Kampf mit seinem grünen Koalitionspartner herauf, der den Anti-Atom-Plan in die letzten Herbst an die Macht gekommene Mitte-Links-Regierung brachte.

Schröder ordnete eine dreiwöchige Überprüfung des die Wiederaufbereitung verbietenden Gesetzesentwurfs an. Eine für Mittwoch angesetzte Kabinettseintscheidung über das Gesetz wurde ebenfalls aufgeschoben, so Heye. "Der Kanzler hatte den Eindruck, daß es in dem Gesetz zu viele offene Fragen gibt.", sagte Heye. Einige Mitglieder der Stromindustrie drohten, die Gespräche zu boykottieren, es sei denn den Kraftwerksbetreibern werden weitere fünf Jahre gewährt, die Wiederaufbereitung zu beenden. Schröder sagte zuvor, er sähe keine legale Grundlage für Ausgleichszahlungen, wenn Deutschland die bis 2014 laufenden Wiederaufbereitungsverträge trotz der Befürchteten Ansprüche in Höhe von etwa 16 Milliarden DM von Großbritannien und Frankreich aufgibt.

Seine Meinungsänderung zeigt die Komplexität, mit der eine der industriell mächtigsten Nationen der Welt aus der Atomenergie aussteigt einschließlich dem Problem, was mit radioaktiven Müll zu tun ist, wenn er nicht mehr im Ausland aufbereitet wird. Etwa ein Drittel der deutschen Energie kommt aus der Kernenergie. Umweltminister Jürgen Trittin, der das Gesetz entwarf, war mit Schröders Entscheidung nicht zufrieden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Kerstin Müller, ein anderes führendes Parteimitglied sagte, "Wir sehen keinen Grund für diesen Aufschub." Das Einstellen der Atommüll-Exporte und die Lagerung in Deutschland ist ein wesentlicher Schritt in dem geplanten Rückzug. Die Kraftwerksbetreiber klagen jedoch über fehlende Lagerorte und baten die Regierung den Exportstop bis 2004 aufzuschieben.